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Datenschutzbeauftragter


Herr Rechtsanwalt Florian Reichert
Scheja & Partner
Adenauerallee 36
53113 Bonn

Telefon:
0228 227226-0

E-Mail:
datenschutzbeauftragter(at)ihre-pvs.de

www.scheja-partner.de


Allgemeine Nutzungbedingungen

Nutzungsbedingungen PVS dialog

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I. Grundsätze der Zusammenarbeit


Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Übermittlung der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Daten durch den Kunden an die PVS im Wege der Datenfernübertragung (PVS-online-Datentransfer) sowie den online-Zugriff des Kunden auf seinen Kontostand und die Rechnungsausgangsdaten bei der PVS (PVS-Konto/-Info). Diese Daten enthalten personenbezogene Mandantendaten und dienen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben der PVS.

II. Bedingungen für den PVS-online-Datentransfer

1. Pflichten des Kunden

1.1. Die für die Abrechnung erforderlichen Daten stellt der Kunde der PVS im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung.

1.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Gestaltung der Dateien die Grundsätze des beleglosen Datenträgeraustausches zu beachten.

1.3. Die Abrechnungsinformationen müssen folgende Mindestdaten enthalten:

  • Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Leistungsempfängers
  • Anwaltliches Aktenzeichen
  • Genaue Bezeichnung der Angelegenheit unter Angabe der Parteien (z. B. Meyer, Peter ./. Müller, Petra)
  • Die Art der Leistung (z. B. Mietforderung, Kündigung)
  • Den Leistungszeitraum oder sonstige Leistungen oder bei Anzahlungen der Zeitpunkt der Vereinnahmung
  • Vollständiger Name und Anschrift des Drittschuldners sowie dessen Aktenzeichen


1.4. Der Kunde ist bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Versendung der Daten verpflichtet, der PVS auf Anfrage eine Sicherungskopie der Daten zur Verfügung zu stellen.

1.5. Der Kunde verpflichtet sich, die schriftliche Einwilligung der Mandanten zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in dem zur Erfüllung des PVS dialog-Verfahrens erforderlichen Umfang an die PVS und zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung dieser Daten durch die PVS vor Übermittlung der Daten einzuholen. Die Einwilligung muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und ist der PVS nach Unterzeichnung durch den Mandanten auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

1.6. Der Kunde ist verpflichtet, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen.

1.7. Der Kunde ist verpflichtet, ausgehende Daten mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen.

1.8. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften sowie die Netiquette einzuhalten.

2. Pflichten der PVS

2.1. Die PVS richtet dem Kunden für den online-Datentransfer eine Zugangsmöglichkeit ein.

2.2. Die PVS überprüft die übersandten Datensätze auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der Ziff. 1.2.

2.3. Die PVS kontrolliert zudem, ob sämtliche für eine Rechnungserstellung erforderlichen Datensätze bei der einzelnen Honorarrechnung vorhanden sind und ob die vorhandenen Datensätze den nach Ziff. 1.3. erforderlichen Mindestinhalt aufweisen.

3. Technische Vorgaben

3.1. Die Datenfernübertragung der Abrechnungsdaten vom Kunden an die PVS erfolgt nach den Grundsätzen des beleglosen Datenträgeraustausches.

3.2. Die Daten unterliegen einer 128-Bit-Verschlüsselung.

3.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Rechner den erforderlichen technischen Anforderungen zur Teilnahme an dem online-Datentransfer entspricht.

3.4. Für technische Störungen, welche die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server der PVS betreffen, ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten für die Verbindungen zum Server der PVS.

3.5. Die PVS ist berechtigt, auch während der Betriebszeiten Wartungsarbeiten am Server vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen der Datenübertragung kommen, welche die PVS möglichst gering halten wird.

4. Benutzername und Passwort

4.1. Die PVS teilt dem Kunden einen Benutzernamen und ein Passwort für die Teilnahme am online-Datentransfer mit, die sicher und getrennt aufzubewahren sind und für deren Missbrauch der Kunde verantwortlich ist.

4.2. Liegt die Vermutung nahe, dass Unbefugte Kenntnis von Benutzernamen und/oder Passwort erlangt haben, hat der Kunde dies der PVS unverzüglich anzuzeigen.

5. Fehler und Korrekturen

5.1. Stellt die PVS bei der Überprüfung der Daten Fehler oder Unvollständigkeiten fest, so informiert sie den Kunden. Dieser hat unverzüglich für eine Beseitigung zu sorgen.

5.2. Nach der Verarbeitung der Daten sind Korrekturen derselben durch den Kunden möglich, sofern der Kunde die PVS rechtzeitig informiert und die geänderten Daten rechtzeitig übermittelt. Soweit zwischen Kunde und PVS nichts anderes vereinbart ist, erfolgen derartige Korrekturen durch schriftliche oder telefonische Angaben des Kunden.

6. Datenschutz

6.1. Die Parteien versichern, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich die ihnen zukommenden Pflichten nach den einschlägigen Datenschutzvorschriften erfüllen und in eigener Verantwortung die Datenschutzrechte der Betroffenen wahrnehmen.

6.2. Bei der PVS ist als Beauftragter für den Datenschutz Herr Rechtsanwalt Florian Reichert, Kanzlei Scheja & Partner bestellt. In Zweifelsfällen kann sich der Kunde direkt an den Datenschutzbeauftragten der PVS wenden.

7. Hinweispflichten

7.1. Bei Störungen, Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.

7.2. Werden bei einer Untersuchung Fehler entdeckt, die zur Änderung des Verfahrensablaufes führen, ist die PVS zu einer entsprechenden Verfahrensänderung berechtigt. Hiervon wird sie den Kunden informieren.

8. Geheimhaltungspflichten

8.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimzuhalten.

8.2. Der Kunde ist zur Geheimhaltung des Passwortes und des Benutzernamens verpflichtet.

9. Leistungsänderung

9.1. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets so, dass dadurch der PVS die vereinbarten Leistungen wesentlich erschwert werden, so kann sie die angebotenen Dienste ändern oder einstellen.

9.2. Die PVS wird den Kunden rechtzeitig über wesentliche Erschwerungen der Erbringung ihrer Leistungen informieren und ihm die Änderung oder Einstellung der Leistungen ankündigen.

10. Haftung

10.1. Der Kunde darf das online-Angebot der PVS nur sachgerecht und im vereinbarten Umfang nutzen. Handlungen, die zu einer Störung bzw. Beschädigung der PVS-Internetseiten, ihrer Inhalte oder ihres Sicherheitssystems führen können, sind zu unterlassen und verpflichten den Kunden zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens.

10.2. Der Kunde übernimmt die alleinige Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Daten. Für Schäden, die durch fehlerhafte, unrichtige oder unvollständige Daten entstehen, übernimmt die PVS keine Haftung. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung der PVS für die Übertragung systemstörender oder -schädigender Inhalte („Viren“ o. ä).

10.3. Die Haftung der PVS ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

11. Ende der Zusammenarbeit

11.1. Die Parteien sind verpflichtet, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit Stillschweigen über die ihnen hierbei bekannt gewordenen Daten und Informationen zu wahren.

11.2. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit darf der Kunde den Benutzernamen und das Passwort nicht weiterverwenden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sämtliche Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der Interessenlage entspricht.

12.3. Für alle Streitigkeiten zwischen Kunde und PVS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und PVS ist der Sitz der PVS in Mülheim an der Ruhr.

III. Bedingungen für PVS-Konto/-Info

1. Pflichten des Kunden

1.1. Der Kunde darf die Abrufmöglichkeiten nur sachgerecht und im vereinbarten Umfang nutzen. Er ist verpflichtet, die gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften sowie die Netiquette einzuhalten.

1.2. Der Kunde ist verpflichtet, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen.

1.3. Der Kunde ist verpflichtet, ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen.

1.4. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Abrufmöglichkeiten und der zur Verfügung gestellten Daten hat der Kunde der PVS unverzüglich anzuzeigen.

1.5. Der Kunde ist verpflichtet, die PVS über erkennbare Mängel oder Schäden des PVS-Konto/-Info-Angebotes unverzüglich zu informieren.

2. Pflichten der PVS

2.1. Die PVS stellt dem Kunden den online-Zugriff auf seinen Kontostand und die Rechnungsausgangsdaten zur Verfügung.

2.2. Die PVS bietet Art und Umfang des Abrufs auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Die Verantwortung der PVS für die Datenübertragung endet ab der Übergabe an den Router ihres Providers.

2.3. Die PVS wird den abrufbaren Kontostand und die Rechnungsausgangsdaten regelmäßig aktualisieren.

3. Technische Vorgaben

3.1. Die PVS stellt dem Kunden die Kontostands- und Rechnungsausgangsdaten im Dateiformat „html“ auf einem Server zur Verfügung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Rechner den erforderlichen technischen Anforderungen zur Teilnahme am PVS-Konto/-Info-Verfahren entspricht.

3.2. Die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. § 9 BDSG sind von jeder Vertragspartei zu gewährleisten.

3.3. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können im Laufe des Vertragsverhältnisses von der PVS verändert und weiterentwickelt werden. Im Falle wesentlicher Änderungen wird die PVS den Kunden informieren.

3.4. Für technische Störungen, welche die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server der PVS betreffen, ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten für die Verbindungen zum Server der PVS.

3.5. Die PVS ist berechtigt, auch während der Betriebszeit Wartungsarbeiten am Server vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen der Datenübertragung kommen, die die PVS möglichst gering halten wird. Längere Unterbrechungen wird sie dem Kunden rechtzeitig ankündigen.

4. Benutzername und Passwort

4.1. Die PVS teilt dem Kunden für die Teilnahme am PVS-Konto/-Info-Verfahren einen Benutzernamen und ein Passwort mit, die getrennt und sicher aufzubewahren sind und für deren Missbrauch der Kunde verantwortlich ist.

4.2. Liegt die Vermutung nahe, dass Unbefugte Kenntnis von Benutzernamen und/oder Passwort erlangt haben, hat der Kunde dies der PVS unverzüglich anzuzeigen.

5. Datenschutz

5.1. Die Parteien versichern, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich die ihnen zukommenden Pflichten nach den einschlägigen Datenschutzvorschriften erfüllen und in eigener Verantwortung die Datenschutzrechte der Betroffenen wahrnehmen.

5.2. Bei der PVS ist als Beauftragter für den Datenschutz Herr Rechtsanwalt Florian Reichert, Kanzlei Scheja & Partner bestellt. In Zweifelsfällen kann sich der Kunde direkt an den Datenschutzbeauftragten der PVS wenden.

6. Hinweispflichten

6.1. Bei Störungen, Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.

6.2. Werden Fehler entdeckt, die zur Änderung des Verfahrensablaufes führen, ist die PVS zu einer entsprechenden Verfahrensänderung berechtigt. Hiervon wird sie den Kunden informieren.

7. Geheimhaltungspflichten

7.1. Beide Partein verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimzuhalten.

7.2. Der Kunde ist zur Geheimhaltung des Passwortes und des Benutzernamens verpflichtet.

8. Leistungsänderung

8.1. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets so, dass dadurch der PVS die vereinbarten Leistungen wesentlich erschwert werden, so kann sie die angebotenen Dienste ändern oder einstellen.

8.2. Die PVS wird den Kunden rechtzeitig über wesentliche Erschwerungen der Erbringung ihrer Leistung informieren und ihm die Änderung oder Einstellung der Leistung ankündigen.

9. Haftung

9.1. Der Kunde darf das online-Angebot der PVS nur sachgerecht und im vereinbarten Umfang nutzen. Handlungen, die zu einer Störung bzw. Beschädigung der PVS-Internetseiten, ihrer Inhalte oder ihres Sicherheitssystems führen können, sind zu unterlassen und verpflichten den Kunden zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens.

9.2. Die PVS bemüht sich um eine störungsfreie Nutzung der angebotenen Informationen, die ständig aktualisiert werden. Eine Haftung für deren Aktualität, Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und ständige Verfügbarkeit kann jedoch von der PVS nicht übernommen werden. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung der PVS für die Übertragung systemstörender oder -schädigender Inhalte („Viren“ o. ä).

9.3. Die Haftung der PVS ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

10. Ende der Zusammenarbeit

10.1. Die Parteien sind verpflichtet, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit Stillschweigen über die ihnen hierbei bekannt gewordenen Daten und Informationen zu wahren.

10.2. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit darf der Kunde den Benutzernamen und das Passwort nicht weiterverwenden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sämtliche Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der Interessenlage entspricht.

11.3. Für alle Streitigkeiten zwischen Kunde und PVS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und PVS ist der Hauptsitz der PVS in Mülheim an der Ruhr.

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